AGB


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Ebbinghaus TEAM GmbH

Geltung

Nachstehende Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Ebbinghaus TEAM abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Kundeneigene allgemeine Bestimmungen werden grundsätzlich und generell nicht anerkannt, wenn sie sich nicht im Einklang mit den Geschäftsbedingungen der Ebbinghaus TEAM befinden. Sie werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen Ebbinghaus TEAM nicht nochmals ausdrücklich widerspricht und sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Auch durch Auslieferung der Ware gelten die Einkaufsbedingungen des Kunden nicht als anerkannt.

Angebot und Abschluss

Angebote von Ebbinghaus TEAM sind stets freibleibend, sofern sie bei Abgabe des Angebots nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden, wenn sie nicht direkt durch die Geschäftsführung geschlossen sind, erst durch schriftliche Bestätigung der Ebbinghaus TEAM verbindlich.
Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung der Ebbinghaus TEAM nicht zugänglich gemacht werden und sind Ebbinghaus TEAM auf Verlangen zurückzugeben sofern sie vom Kunden nicht zur Dokumentation des Geschäfts benötigt werden.
Soweit Verkaufsangestellte oder andere Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung durch Ebbinghaus TEAM. Eigentums- und Urheberrechte von Ebbinghaus TEAM an Kostenvoranschlägen, Leistungs- und Angebotsbeschreibungen sowie hierzu gehörenden Unterlagen werden nicht auf den Kunden übertragen.

Lieferfristen und Verzug

Lieferfristen und Termine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
Lieferfristen verlängern sich bei einem von Ebbinghaus TEAM nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Eine angemessene Fristverlängerung erfolgt danach insbesondere bei Streiks und Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten (sofern kein Organisationsfehler von Ebbinghaus TEAM vorliegt), sowie bei höherer Gewalt.
Teillieferungen sind zulässig. Die angelieferten Gegenstände sind vom Besteller entgegenzunehmen. Eine Lieferfrist beginnt, soweit nicht anders bestimmt, erst ab wirksamen Vertragsabschluß zu laufen. Im Falle des Verzuges der Ebbinghaus TEAM hat der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Erst nach dem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich unverzüglich nach Ablauf der Nachfrist, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf dieser Frist erklärt werden.

Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen der Ebbinghaus TEAM, jedoch ohne Gewähr für kostengünstigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Ebbinghaus TEAM überlassen. Wird der Versand ohne Verschulden der Ebbinghaus TEAM verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder mit einer Beschlagnahme der Ware auf den Kunden über. Die Verpackung der Ware wird gesondert berechnet.

Preise und Zahlung

Sofern keine festen Preise vereinbart sind, erfolgen die Leistungen und Lieferungen nach den jeweils gültigen Tagespreisen der Ebbinghaus TEAM. Die Preise verstehen sich ohne Verpackung und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die jeweils gültige (gesetzliche) Mehrwertsteuer hinzu.
Ebbinghaus TEAM ist berechtigt Vorkasse (in Form von Schecks) zu verlangen. Ebbinghaus TEAM ist auch berechtigt Versand per Nachnahme vorzunehmen und Zahlung bei Lieferung/Leistung zu verlangen. Nimmt Ebbinghaus TEAM dieses Recht nicht wahr, so hat der Zahlungseingang binnen 10 Tagen nach Rechnungseingang zu erfolgen. Bei Dienst- und Werkverträgen ist Ebbinghaus TEAM berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
Ein längeres Zahlungsziel und/oder Skonto wird nur nach schriftlicher Vereinbarung gewährt. Auch wenn Skonti vereinbart sind, so werden sie nur dann gewährt, wenn der Kunde sich bei Zahlung nicht mit der Bezahlung früherer Leistungen in Rückstand befindet.
Gutschriften erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem Ebbinghaus TEAM über den Gegenwert verfügen kann.
Die Forderungen der Ebbinghaus TEAM werden unabhängig von der Laufzeit sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung kann Ebbinghaus TEAM Zinsen mit 2% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen, ebenso im Verzugsfall, bei dem Ebbinghaus TEAM stattdessen jedoch auch den tatsächlichen Zinsschaden und sonstigen Verzugsschaden berechnen kann.

Lizenzen und Schutzrechte

An der von Ebbinghaus TEAM angebotenen Software nebst zugehöriger Dokumentation (nachstehend gemeinsam als "Software" bezeichnet) bestehen Schutzrechte des jeweiligen Lizenzgebers oder von Dritten.
Diese Bestimmungen für Lizenzen und Schutzrechte finden für tepa, Thomas Ebbinghaus & Partner GbR, Software keine Anwendung, sondern sind Gegenstand einer jeweils gesonderten Vereinbarung (Nutzungslizenz).

Eigentumsvorbehalt

Die Ebbinghaus TEAM behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen der Ebbinghaus TEAM gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Ebbinghaus TEAM in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei Zahlungsverzug ist die Ebbinghaus TEAM zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Der Erlös der Ebbinghaus TEAM aus anderweitiger Verwertung ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. Sofern Ebbinghaus TEAM noch nicht anderweitig verwertet hat, kann der Kunde die Ware durch Zahlung der gesamten Verbindlichkeit zurückerhalten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch die Ebbinghaus TEAM liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn die Ebbinghaus TEAM dies schriftlich erklärt.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde der Ebbinghaus TEAM unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des verpfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt an die Ebbinghaus TEAM übergehen: Der Kunde tritt der Ebbinghaus Ebbinghaus TEAM bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an Dritte erwachsen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft wird. Im Falle einer Übersicherung ist Ebbinghaus TEAM verpflichtet, auf Anforderung an den Kunden insoweit zurück abzutreten, dass keine Übersicherung um mehr als 20% mehr vorliegt. Zur Einziehung dieser Forderungen ist die Ebbinghaus TEAM auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Ebbinghaus TEAM die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die Ebbinghaus TEAM, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordentlich nachkommt. Die Ebbinghaus TEAM kann verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Ebbinghaus TEAM und Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgegeben. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Ebbinghaus TEAM als Hersteller im Sinne des Paragraphen 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Ebbinghaus TEAM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt die Ebbinghaus TEAM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der oder anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Werden die Waren der Ebbinghaus TEAM mit anderen trennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt soweit als vereinbart, dass der Kunde der Ebbinghaus TEAM anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die Vorbehaltsware.

Haftung

Soweit nicht bereits in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend unbeschränkt gehaftet wird, haftet Ebbinghaus TEAM lediglich insoweit und bis zur Höhe, als der Betrag durch eine von der Ebbinghaus TEAM abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung tatsächlich abgedeckt wird. Ebbinghaus TEAM ist jedoch weder zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet, noch dazu verpflichtet sie mit einer bestimmten Deckungssumme aufrechtzuerhalten.
Weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit, insbesondere solche wegen mittelbarer Schäden (z.B. Verlust von Informationen und Daten, entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen) sind ausgeschlossen.

Gewährleistung

Software
Hinsichtlich der Gewährleistung für Software wird der Kunde auf folgendes hingewiesen: Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Programmfehlern nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die EbbinghausTEAM übernimmt gegenüber dem Kunden für die Produkte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Gefahrenübergang die Gewährleistung dafür, dass keine erheblichen, die Funktionstüchtigkeit im wesentlichen beeinträchtigen Mängel im Sinne der kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, vorliegen. Die Produktbeschreibung wird durch die in den Begleitmaterialien aufgeführten Funktionen definiert.
Für mangelhafte Lieferungen beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung auf Ersatzlieferung.
Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung des Verkaufspreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Ist der Kunde Vollkaufmann, hat der die gelieferten Produkte unverzüglich sorgfältig zu untersuchen und zu prüfen und dabei festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. In jedem Fall sind sämtliche Kunden/Endabnehmer verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Eine Haftung für normale Abnutzung kommt nicht in Betracht. Jede Gewährleistung entfällt,
- wenn der Kunde/Endabnehmer die Installationsanweisungen oder Betriebs- bzw. Wartungsbedingungen von Ebbinghaus TEAM bzw. dem Hersteller nicht einhält,
- wenn der Kunde/Endabnehmer an den gelieferten Produkten unbefugt Änderungen vornimmt, soweit der Kunde nicht eine entsprechend substantiierte Behauptung von Ebbinghaus TEAM oder dem Hersteller, dass erst dieser Eingriff den Mangel herbeigeführt hat, widerlegt, oder
- wenn der Kunde/Endabnehmer Anlagen benutzt, an den Produkten Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Spezifikationen von Ebbinghaus TEAM oder dem Hersteller entsprechen.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Diese bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

Hardware
Der Kunde hat empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an die Ebbinghaus TEAM zu rügen.
Werden Produkte unter Gewährleistungsanspruch zur Nachbesserung gegeben, bei denen die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist Ebbinghaus TEAM berechtigt, den Aufwand für die Prüfung nebst Versandspesen zu berechnen. Als Gewährleistung kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen. Ebbinghaus TEAM kann hierzu auch eine Ersatzsache liefern. Zu Nachbesserung hat der Kunde angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen.
Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besondere Zusicherung von Ebbinghaus TEAM beruhen.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Diese bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Absatzbindung

Sofern dem Kunden bekannt ist, oder er vermuten muss, dass für die vertragsgegenständlichen Waren eine Absatzbindung besteht, und das vertragsgegenständliche Geschäft hiervon betroffen ist, ist er verpflichtet, sich vom Inhalt dieser Bedingungen des betreffenden Herstellers/Vertreibers Kenntnis zu verschaffen und darf nicht zum Schaden der EbbinghausTEAM gegen diese verstoßen.

Aufrechnung, Zurückbehaltung, Übertragung

Software
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. 

Hardware
Gegen Ansprüche von Ebbinghaus TEAM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertrag geltend machen. Ohne schriftliche Zustimmung von Ebbinghaus TEAM dürfen Rechte aus diesem Vertrag nicht übertragen werden. Die Rechte und Pflichten von Ebbinghaus TEAM aus diesem Vertrag können auf andere übertragen werden. Ebbinghaus TEAMgewährleistet in diesen Fällen die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten gegenüber dem Kunden.

Erfüllungen, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Würzburg. Die Geltendmachung der Ansprüche von Ebbinghaus TEAM an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht in der Bundesrepublik Deutschland.

Verschiedenes

Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch Ebbinghaus TEAM personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch diejenige wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung. 


Würzburg, 8. Oktober 1993
Ebbinghaus TEAM GmbH





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Quelle: eRecht24.de - Rechtsberatung von Anwalt Sören Siebert.

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